Verschärfte Regelungen für Verpackungen ab 2022

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Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen in Deutschland zum wiederholten Male deutlich verschärft. Anlass ist die Umsetzung von Vorgaben aus der EU-Einwegkunststoff­ sowie der Abfallrahmen­richtlinie. Neue Nachweispflichten sowie die Ausweitung der Pfandpflicht und der Verbote zum Inverkehrbringen bilden die Schwerpunkte. Der Gesetzgeber erhofft […]

Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut

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Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht zur Abstimmung die Schnittstelle zwischen der Tätigkeit der Systeme „vor Ort“ und die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) regelt, sowie Rechtsfragen des § 18 Abs. 4 VerpackG, der die für die Erteilung der […]