Keine Mietminderung wegen Lärm und Schmutz von einer benachbarten Baustelle

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 – die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bestätigt, die für die Geltendmachung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln an der angemieteten Wohnung gelten, wenn sich der Mieter darauf beruft, dass er wegen erhöhter Geräusch- oder Schmutzimmissionen von […]

Recht des Eigentümers zur Beseitigung eines auf dem fremden Grundstück befindlichen Überbaus

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Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks zur Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäudeteils („Überbau“) berechtigt ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich der überwiegende Teil eines aus mehreren Segmenten bestehenden Plattenbaus befunden hat. […]

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden können. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Grünland genutzt wird und an das Grundstück des Beigeladenen grenzt, auf dem – grenzständig zum Grundstück der Klägerin […]

Nachbarrechtliche Haftung für durch Bauarbeiten entstandene Schäden

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Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragte Unternehmen gesamtschuldnerisch zum Ersatz der durch die Bauarbeiten entstandenen Schäden am Nachbargrundstück verurteilt. Während die Eigentümerin nach § 906 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für […]

BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke zivilrechtlich auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können. Dies hat der BGH bejaht, sofern nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verletzt sind. In dem der Entscheidung des BGH […]

Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg

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Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) bestätigt, das im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – in den sog. Altanschließerfällen eine vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach […]

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen

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Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe erschließender öffentlicher Verkehrsflächen als unteren Bezugspunkt nach § 18 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) verweist, grundsächlich klarstellen, welche Straße maßgeblich ist. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in seinem beachtenswerten […]

Der Abzug gelber Tonnen im Auftrag des Systembetreibers wegen Fehlbefüllung kann eine Besitzstörung darstellen

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Mit Urteil vom 01.10.2019 (4 U 774/19) hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB zugesprochen, weil die Abfallbehälter gegen den Willen der Klägerin wegen „Fehlbefüllung“ abgezogen worden sind. Den ebenfalls eingeklagten Schadensersatzanspruch gerichtet auf den Ersatz der Gebühren, die für die Aufstellung zusätzlicher Restabfallbehälter […]

Der Eigentümer eines Grundstücks, das zu einer stillgelegten Deponie gehört, muss Maßnahmen zur Deponiesanierung dulden

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Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat in einem aktuellen Urteil vom 05.12.2019 (AZ. 3 K 3927/17.KS) entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, welches zu einer stillgelegten Abfalldeponie gehört, Maßnahmen auf seinem Grundstück zur Sanierung der stillgelegten Deponie zu dulden hat. In dem vom VG Kassel zu entscheidenden Fall hatte sich der Eigentümer eines Grundstücks, welches zum […]

Zur Abgrenzung einer kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung von einem eigenschaftsbezogenen Haftungsausschluss

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 25.01.2019 – V ZR 38/18 – mit der Frage befasst, ob eine Regelung in einem Kaufvertrag als Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit (im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder als Haftungsausschluss zu qualifizieren ist. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall […]