Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit unter Nachbarn befasst. Auslöser für den Rechtsstreit […]
Schlagwort: Grundstück
Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]
Keine Mietminderung wegen Lärm und Schmutz von einer benachbarten Baustelle
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 – die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze hinsichtlich der Verteilung […]
Recht des Eigentümers zur Beseitigung eines auf dem fremden Grundstück befindlichen Überbaus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude […]
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch […]
Nachbarrechtliche Haftung für durch Bauarbeiten entstandene Schäden
Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr […]
BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen […]
Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg
Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) […]
Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen
Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe […]
Der Abzug gelber Tonnen im Auftrag des Systembetreibers wegen Fehlbefüllung kann eine Besitzstörung darstellen
Mit Urteil vom 01.10.2019 (4 U 774/19) hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 […]