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Schlagwort: Grundstück

25. April 202225. April 2022Wissenswertes

Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen

Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit unter Nachbarn befasst. Auslöser für den Rechtsstreit […]

27. September 202127. September 2021Wissenswertes

Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer

Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]

22. März 202122. März 2021Wissenswertes

Keine Mietminderung wegen Lärm und Schmutz von einer benachbarten Baustelle

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 – die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze hinsichtlich der Verteilung […]

15. März 202115. März 2021Wissenswertes

Recht des Eigentümers zur Beseitigung eines auf dem fremden Grundstück befindlichen Überbaus

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude […]

1. März 20211. März 2021Wissenswertes

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch […]

14. Dezember 202012. Februar 2021Wissenswertes

Nachbarrechtliche Haftung für durch Bauarbeiten entstandene Schäden

Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr […]

7. Dezember 202012. Februar 2021Wissenswertes

BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen […]

30. November 202012. Februar 2021Wissenswertes

Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg

Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) […]

16. November 202012. Februar 2021Wissenswertes

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen

Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe […]

16. September 202012. Februar 2021Wissenswertes

Der Abzug gelber Tonnen im Auftrag des Systembetreibers wegen Fehlbefüllung kann eine Besitzstörung darstellen

Mit Urteil vom 01.10.2019 (4 U 774/19) hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 […]

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  • Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
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      Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung vom 04. Januar 2023
    • BGBl. 2023 I Nr. 13 30. Januar 2023
      Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 11. Januar 2023
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      Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 11. Januar 2023
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