Mit Urteil vom 10.05.2019 (AZ 7 A 1419/17) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt, dass bei der Festsetzung eines Kerngebiets nach § 7 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinreichend sichergestellt sein muss, dass es vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie den zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Das OVG stellte in dem […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16. NE –, das in einem Normenkontrollverfahren ergangen ist, zu den gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet Stellung genommen. Das Urteil enthält beachtenswerte Klarstellungen für das Verfahren der Bauleitplanung. Nach § 4 a Abs. 4 Satz […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 08.10.2018 − 10 A 1803/18 − zu dem immer wieder aktuellen Standardproblem der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich Stellung genommen. Das Urteil enthält Klarstelllungen, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus Beachtung verdienen. Danach liegt ein für den unbeplanten Innenbereich im Sinne […]
Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 09.08.2018 – 4 C 7.17 – klargestellt, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzungen drittschützende Wirkung zukommt, wenn sie nach dem Planungskonzept Bestandteil eines wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses sind. Dies gelte auch dann, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit vor 1960 stammt, in der man an einen nachbarlichen […]