EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
Schlagwort: Anlage
Zur Überprüfung der Technischen Baubestimmung im Rahmen eines Normkontrollverfahrens hinsichtlich der Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen aus Holzwerkstoffen
VGH Baden‐Württemberg, Urteil vom 7.10.2020 – 8 S 2944/18 Die durch […]
Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – […]
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der […]
Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen
Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der […]
Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst
Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür […]
Zur Abgrenzung einer kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung von einem eigenschaftsbezogenen Haftungsausschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 25.01.2019 – V […]
Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?
Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) […]
Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A […]