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Schlagwort: Anlage

2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes

EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]

31. Mai 202131. Mai 2021Wissenswertes

Zur Überprüfung der Technischen Baubestimmung im Rahmen eines Normkontrollverfahrens hinsichtlich der Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen aus Holzwerkstoffen

VGH Baden‐Württemberg, Urteil vom 7.10.2020 – 8 S 2944/18   Die durch Kopp‐Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte vertretene Antragstellerin stellt u.a. OSB‐Platten her […]

8. Februar 202115. Februar 2021Wissenswertes

Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit […]

25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]

16. November 202012. Februar 2021Wissenswertes

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen

Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe […]

3. August 202012. Februar 2021Wissenswertes

Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst

Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen […]

10. Juni 202012. Februar 2021Wissenswertes

Zur Abgrenzung einer kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung von einem eigenschaftsbezogenen Haftungsausschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 25.01.2019 – V ZR 38/18 – mit der Frage befasst, ob eine Regelung […]

4. Mai 202012. Februar 2021Wissenswertes

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem […]

18. November 201916. Februar 2021Wissenswertes

Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A 876/17 und 20 A 953/17) über die Zulässigkeit von gewerblichen […]

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  • Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022
  • Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
  • Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen
  • Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
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    • BGBl. 2023 I Nr. 13 30. Januar 2023
      Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 11. Januar 2023
    • BGBl. 2023 I Nr. 11 30. Januar 2023
      Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes vom 11. Januar 2023
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