2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
31. Mai 202131. Mai 2021Wissenswertes Zur Überprüfung der Technischen Baubestimmung im Rahmen eines Normkontrollverfahrens hinsichtlich der Aufstellung von Anforderungen an VOC‐Emissionen aus Holzwerkstoffen VGH Baden‐Württemberg, Urteil vom 7.10.2020 – 8 S 2944/18 Die durch […]
8. Februar 202115. Februar 2021Wissenswertes Augen auf beim Umweltinspektionsbericht! Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – […]
25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der […]
16. November 202012. Februar 2021Wissenswertes Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der […]
3. August 202012. Februar 2021Wissenswertes Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür […]
10. Juni 202012. Februar 2021Wissenswertes Zur Abgrenzung einer kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung von einem eigenschaftsbezogenen Haftungsausschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 25.01.2019 – V […]
4. Mai 202012. Februar 2021Wissenswertes Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung? Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) […]
18. November 201916. Februar 2021Wissenswertes Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A […]