Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Umsetzung der neuen Basel-Codes für Kunststoffabfälle vorgelegt. Danach sollen mit Wirkung zum 01.01.2021 insgesamt fünf neue Codes in die Anhänge der EU-Abfallverbringungsverordnung aufgenommen werden. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Verunsicherung in der Praxis ist dementsprechend groß. Neben den drei im Rahmen des Basler Übereinkommens beschlossenen Einträgen A3210, […]
Die EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) beschränkt den Kreis der Personen, die eine Notifizierung für eine grenzüberschreitende Verbringung einreichen dürfen, auf Erst- und Zweiterzeuger, Einsammler, Händler, Makler und Abfallbesitzer. Uneingeschränkt zur Notifizierung berechtigt sind allein die Erst- und Zweiterzeuger; in den übrigen Fällen müssen von den Notifizierenden (unterschiedliche) Voraussetzungen erfüllt werden. Bei der Notifizierung durch […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.05.2020 (Rs. C-654/18) ein wegweisendes Urteil zu der grundsätzlichen Frage gefällt, ob – und gegebenenfalls bis zu welcher Grenze – ein Abfall, der grenzüberschreitend verbracht werden soll, Fremdstoffe enthalten darf, ohne dass eine Notifizierung erforderlich ist. Mit seiner Entscheidung vom 28.05.2020 widerspricht der EuGH insbesondere der von der Sonderabfallagentur […]
Abfallverbringung: Das Umweltbundesamt hat die sog. „Staatenliste“ von seiner Homepage genommen, die in der Vergangenheit für die Exporteure von Sekundärrohstoffen eine große Hilfe darstellte. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Hintergründen der Entscheidung des Umweltbundesamtes. Innerhalb der EU dürfen Abfälle zur Verwertung ohne vorheriges Notifizierungsverfahren grenzüberschreitend verbracht werden, wenn sie in die Grüne Liste […]
Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die zuständigen Behörden eine Gebühr. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat nunmehr – rechtskräftig – entschieden, dass die Erhebung einer solchen Gebühr zwar grundsätzlich zulässig ist, aber nicht nach der Menge des notifizierten Abfalls bemessen […]
Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach der Höhe des (noch) zulässigen Fremdstoffanteils. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von (noch) als Abfall einzustufenden Sekundärrohstoffen der Grünen Liste, wie z.B. PPK oder Schrott, tritt häufig die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen etwaige Fremdstoffanteile […]