Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft
Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Die Neufassung tritt am 01.12.2021 […]
Schlagwort: Abfall
Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]
Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]
Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes
Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine […]
Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in […]
VK Bund: Der Teufel steckt im Detail
Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, […]
Bundesrat beschließt Mantelverordnung
Der Bundesrat hat im November die sogenannte Mantelverordnung beschlossen, mit der durch die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung […]
Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit […]
Abfallverbringung: Neue Codes für alte Kunststoffe
Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Umsetzung der neuen Basel-Codes für Kunststoffabfälle vorgelegt. Danach sollen mit Wirkung zum 01.01.2021 insgesamt fünf […]
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]