Eintragung von Ordnungswidrigkeiten in das Gewerbezentralregister und deren Tilgungsfristen
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Keine Fäkalienentsorgung zum „Schnäppchenpreis“ – Zur Nacherhebung von Benutzungsgebühren
Mit Beschluss vom 07.04.2009 zu Az.: 6 L 365/08 hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass ein Aufgabenträger der Schmutzwasserbeseitigung grundsätzlich dazu berechtigt […]
Erste Entscheidungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau in Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen das ElektroG
Bekanntlich hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei den Herstellern und Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Diese betreffen zum […]
Rechtssichere Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens und der Registerführung
Ein kanppes halbes Jahr ist noch Zeit, bis am 01.04.2010 die Regelungen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren und der Registerführung in Kraft treten. Kernelemente […]
Keine Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
Hinweise zur Entscheidung des VG Arnsberg vom 31.08.2009 – 14 L 474/09
Laufende Entsorgungsverträge in der Insolvenz
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben auch die Entsorgungswirtschaft erreicht. So steigt insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen das Risiko einer Insolvenz. Bestehen […]
Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Noch alles im grünen Bereich?
Anlässlich der September-Sitzung der Anlaufstellen am 10.09.2009 in Brüssel hat sich die EG-Kommission erstmalig zu der umstrittenen Frage geäußert, wie Gemische von […]
„Geld hat man zu haben“ – Zur Erstattung von Anschlussbeiträgen nach Aufhebung von Anschlussbeitragsbescheiden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 07.04.2009 zu Gesch.Z. 9 L 29.09 mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde […]
Keine Genehmigung – kein Bestandsschutz?
In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen die zuständigen Behörden den Betrieb von Anlagen zum Teil über Jahrzehnte nicht beanstandet haben, […]
Geruchsbelastung im Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht
Geruchsbelastungen beschäftigen zunehmend Rechtsprechung und Behörden. Hintergrund ist eine sich mehr und mehr ausdifferenzierende Rechtsprechung, aber auch die im Jahr 2008 erfolgte […]