Tariflohn als Zuschlagskriterium?
Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in […]
Die Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs
Eine Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren einen Widerspruchsbescheid erlassen. Der Widerspruchsbescheid schließt eine Rechtsbehelfsbelehrung ein, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, […]
Unvollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht?
Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten der UN-ECE vom 25.06.1998, […]
Qualitätsanforderungen an Sachverständigengutachten in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 03.02.2010
EuGH: Zulässiger Eingriff durch FFH-Richtlinie in bestandsgeschützten Planfeststellungsbeschluss
In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Papenburg und der Bundesrepublik Deutschland wegen des Vollzugs der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH-RL) entlang von Teilen […]
EU veröffentlicht sog. „Carbon Leakage“ Liste
Mit dem Beschluss der Kommission vom 24.12.2009 „zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem […]
Neue Anforderungen an die Kundenanlage – Zur Änderung des § 12 Abs. 4 AVBWasserV durch Verordnung vom 13.01.2010
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (1. AVBWasser VÄndV) vom 13.01.2010 (BGBl. […]
Öffentliche Wasserversorgung und kartellbehördliche Preiskontrolle
Der Beschluss des BGH vom 02.02.2010 zur kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht über die Wasserpreise hat zu verstärktem Druck auf die kommunale Wasserversorgung geführt. Die […]
Neuerungen im anlagenbezogenen Gewässerschutz – Übergangsverordnung des Bundesumweltministeriums
Im Zuge der durch das WHG 2009 ausgelösten umfassenden Neuregelung des Wasserrechts wird auch der anlagenbezogene Gewässerschutz novelliert. Der folgende Kurzbeitrag fasst […]
Vertragsfragen bei der Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens
Die Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) stellt nicht nur Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung, sondern erfordert insbesondere bei der Inanspruchnahme […]