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12. September 201318. Februar 2025Wissenswertes

Verständigung in Strafverfahren – Grundsatzdebatte vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 7. November 2012 über drei Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2155/11, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10) gegen strafrechtliche Verurteilungen verhandelt, […]

08. Juli 201318. Februar 2025Wissenswertes

Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einem Beschluss vom 15.03.2012 – 4 BN 9.12 – zur gesetzlich verlangten Erforderlichkeit der Bauleitpläne gem. § 1 Abs. 3 […]

01. Juli 201318. Februar 2025Wissenswertes

Wasserversorger – Nicht ohne Schutz

– zur Erfüllung kartellrechtlicher Auskunftspflichten durch öffentlich-rechtliche Wasserversorger Mit Beschluss vom 11.09.2012 – Kart W 2/12 – hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) […]

24. Juni 201318. Februar 2025Wissenswertes

Zum Anwendungsbereich der 17. BImSchV

  Mit Urteil vom 25.10.2012 (7 C 17.11) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Anwendungsbereich der 17. BImSchV (Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen) […]

17. Juni 201318. Februar 2025Wissenswertes

Konfliktbewältigung zwischen großflächigem Einzelhandel und Wohnen in der Bauleitplanung

(sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfalen-Lippe)   Die bauplanungsrechtliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ist oftmals Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren wegen der wirtschaftlichen Vorteile sind […]

27. Mai 201318. Februar 2025Wissenswertes

Aktuelle Entscheidung des BVerwG zu Immissionsrichtwerten

„Festsetzungen von Immissionsrichtwerten unterhalb der TA-Lärm sind unzulässig“ Sachverhalt   Die Klägerin wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen eine Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid […]

21. Mai 201318. Februar 2025Wissenswertes

Tendenz der Netzbetreiber: Satelliten-BHKW weiterhin möglich

Die Eigenständigkeit von Satelliten-BHKW ist nach unserer Kenntnis durchgängig von allen Netzbetreibern anerkannt, sofern eine ausreichende räumliche Entfernung von der Gaserzeugung ebenso […]

22. April 201318. Februar 2025Wissenswertes

Zum Begriff des Betriebsbereichs im Störfallrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat sich mit Urteil vom 11.12.2012 – 8 A 722/11 – zur Auslegung des Gesetzesbegriffs „Betriebsbereich“ (§ 3 Abs. 5 a) Bundes-Immissionsschutzgesetz) […]

15. April 201318. Februar 2025Wissenswertes

AVV Baulärm – Grundsätze für die Anwendung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 10.07.2012 – 7 A 11.11 – enthält wesentliche Grundsätze für die Anwendung der Anforderungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift […]

09. April 201318. Februar 2025Wissenswertes

„Bring-or-pay“? – Der Bundesgerichtshof hat entschieden!

Zulässigkeit und Grenzen von „bring-or-pay“-Klauseln in Entsorgungsverträgen werden seit jeher kontrovers diskutiert. Mit Urteil vom 22.11.2012 (VII ZR 222/12), dessen Gründe nunmehr vorliegen, hat […]

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Neueste Beiträge

  • Inhalts- und Nebenbestimmungen im Bau- und Umweltrecht – Steuerungsinstrumente für rechtssichere Genehmigungen und konfliktarme Nachbarschaftsverhältnisse
  • Abwassertechnik – Regelungsverfahren für Belebungsanlagen im Wandel von Technik, Energieeffizienz und Prozessstabilität
  • Der „Wohnungsbauturbo“ – Neue Impulse für schnelleren Wohnungsbau in Deutschland
  • Dezentrale Abwasserentsorgung – Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben im Spannungsfeld von Recht und Technik
  • Beprobung von Kühlwasseranlagen – Anforderungen, Methoden und aktuelle Entwicklungen

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    • Platzhalter Entsorgung von Ausbaustoffen und Aushubböden 469,00 €
    • Platzhalter Das deutsche Patent und Gebrauchsmuster für Einsteiger 399,00 €
    • Platzhalter Die neue “Mantelverordnung“ 469,00 €
    • Platzhalter Verträge am Bau 399,00 €
    • Platzhalter Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen 439,00 €
    • Platzhalter Verwertung mineralischer Abfälle 399,00 €
    • Platzhalter Fortbildung nach TRGS 519 Anlage 5 469,00 €
    • Platzhalter Sachkundelehrgang zum Erwerb des Asbestscheins 999,00 €

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    • BGBl. 2025 I Nr. 173 07. Dezember 2025
      Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17. Juli 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 165 07. Dezember 2025
      Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. Juli 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 188 07. Dezember 2025
      Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 11. August 2025
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