Verwertung von Bauschutt im Wegebau
Die Verwertung von Bauschutt im Wegebau war in der Vergangenheit bereits Gegenstand der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner Entscheidung […]
Referentenentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Mit Stand vom 22.02.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Fortentwicklung der […]
OVG Münster: Gewerbliche Sperrmüllsammlungen sind unzulässig!
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 26.01.2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass Sperrmüll ein gemischter […]
Das Nachforderungsrecht des Auftraggebers befreit nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der geforderten Eignungsnachweise!
Ein in der vergaberechtlichen Rechtsprechung regelmäßig wiederkehrendes Thema ist die Frage der ordnungsgemäßen Vorlage der geforderten Eignungsnachweise. § 19 Abs. 2 Satz […]
Unwirtschaftliche Ausschreibungen
In der Vergangenheit sind die Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen in der Regel gesunken. Aktuell ist hierbei jedoch eine Trendwende zu erkennen, sodass die […]
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters
Mit Urteil vom 17.06.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 19/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil eine bislang umstrittene Frage dahingehend beantwortet, dass […]
BGH bestätigt die Zulässigkeit der Bemessung von Wasser-Grundpreisen für Mehrfamilienhäuser anhand der Anzahl der Wohneinheiten
Wasserpreissysteme dürfen Wohnungsgröße und Ausmaß der tatsächlichen Benutzung außer Acht lassen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Urteilen vom 20.05.2015 […]
Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14 – zentrale und aktuelle Fragen des Enteignungsrechts entschieden. […]
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 16.04.2015, Az. 4 CN 2/14, entschieden, dass ein im Normenkontrollverfahren gestellter Antrag, der nicht auf […]
Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung
Mit Urteil vom 19.02.2015 – 7 C 10.12 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die vorhergehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln und des […]