Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ansiedlung und Betrieb von Entsorgungsunternehmen auf gewidmeten Bahnflächen
Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)
Bestimmung einer Sicherheitsleistung für die Wiedernutzbarmachung in Form einer unbefristeten Bürgschaft
Urteil des VG Halle vom 01.10.2009 (3 A 29/08 HAL)
Erneut: Keine Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
Hinweise zum Urteil des VG Arnsberg vom 19.04.2010 (14 K 2368/09)
BVerwG zum Verhältnis zwischen TÜO, Behörde und EfB
Mit seinem Beschluss v. 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das BVerwG der zuständigen Behörde die Möglichkeit zuerkannt, die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag […]
Pflicht der Abfallnachweisführung bei Baustellenabfällen
Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ab dem 01.04.2010 grundsätzlich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen. Dabei umfasst der Begriff des Abfallerzeugers nach § 1 Nr. […]
Schulung „Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen“ im Landkreis Holzminden
Am 30.08.2010 veranstaltete der Landkreis Holzminden in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaft und Umwelt e.V. IWU Magdeburg eine Inhouse-Schulung in Holzminden.Für […]
Schulung „Sachkunde für den Betrieb, die Kontrolle und Wartung von Abscheideranlagen für Fette“ beim Deutschen Bundestag in Berlin.
Am 02.06.2010 veranstaltete der Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaft und Umwelt e.V. eine Inhouse-Schulung in Berlin.Für die Thematik […]
Die Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 29 a OWiG
Verfall bedeutet die Abschöpfung des durch eine Ordnungswidrigkeit (oder Straftat) erlangten Gewinns. Die Anordnung dieses Verfalls erfreut sich zumindest bei einigen Verfolgungsbehörden […]
Tariflohn als Zuschlagskriterium?
Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in […]
Die Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs
Eine Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren einen Widerspruchsbescheid erlassen. Der Widerspruchsbescheid schließt eine Rechtsbehelfsbelehrung ein, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, […]