Gewässer oder Kanal ?
Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10 Der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unterliegen ausschließlich oberirdische Gewässer, nicht […]
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Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10 Der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unterliegen ausschließlich oberirdische Gewässer, nicht […]
Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2011, 8 L 858/11.F Baustellenlärm gibt immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch die insoweit maßgeblichen Vorschriften […]
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem jüngst ergangenen Urteil eine wichtige Klärung zu […]
Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10 Mit dem Landgericht Bochum hat sich erstmalig ein ordentliches Gericht in einem […]
– Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02-2011 – 8 B 1675/10 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat sich der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage unter […]
– Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10 In seinem vielbeachteten Urteil vom 18.06.2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private […]
– Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10 Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen […]
Derzeit wird erörtert, ob Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Umstritten ist, ob in Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen […]
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen die Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines […]
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 (9 C 08.09) zufolge ist eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde ganz oder mehrheitlich […]