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27. September 202118. Februar 2025Wissenswertes

Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer

Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]

22. September 202118. Februar 2025Wissenswertes

Aktuelles zur Anpassung von Vergütungsansprüchen nach der VOB/B

Lange galt der Grundsatz, dass bei Bauverträgen nach der VOB/B die Vergütung bei Mehr-, Änderungs- und Zusatzleistungen durch eine Fortschreibung der ursprünglichen […]

14. September 202118. Februar 2025Wissenswertes

BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen

Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]

07. September 202118. Februar 2025Wissenswertes

Mietminderung wegen Einwirkungen von einer benachbarten Baustelle auf zu gewerblichen Zwecken angemietete Räumlichkeiten

Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht (KG) einer Klage auf Mietminderung stattgegeben, die die Mieter von […]

30. August 202118. Februar 2025Wissenswertes

Bundestag berät Baulandmobilisierungsgesetz

Der Bundestag hat am 28.01.2021 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) debattiert. Mit einem Bündel […]

23. Juli 202118. Februar 2025Wissenswertes

Verschärfte Regelungen für Verpackungen ab 2022

Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen in Deutschland zum wiederholten […]

21. Juli 202118. Februar 2025Wissenswertes

Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, hier: Einbeziehung „angemessener Hausgärten“

Inwieweit bzw. ob ein entsprechender zu dem Wohnhaus gehörender Garten noch dem Innenbereich zugerechnet werden kann, ist umstritten. Hinsichtlich der Abgrenzung des […]

05. Juli 202118. Februar 2025Wissenswertes

Bebauungspläne der Innenentwicklung – Ein variables Instrument auch zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat sich in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2020 – 8 C 11423/19.OVG – zum Anwendungsbereich von Bebauungsplänen […]

28. Juni 202118. Februar 2025Wissenswertes

Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach […]

21. Juni 202118. Februar 2025Wissenswertes

Zu den Rücknahmepflichten gemäß § 17 ElektroG im Online-Handel mit quecksilberhaltigen Lampen

Mit Urteil vom 17.12.2020 – 6 U 1549/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München in der Berufungsinstanz über die Rücknahmepflichten gemäß § […]

Seitennummerierung der Beiträge

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Neueste Beiträge

  • Der spezielle artenschutzrechtliche Fachbeitrag (saF) bei der Planung und Genehmigung von Vorhaben
  • Das Bergrecht – Grundlagen und umweltrechtliche Bezüge zu Wasser, Natur und Umweltverträglichkeit
  • Planfeststellung und Plangenehmigung im Wasserrecht – Prozesse, Anforderungen und aktuelle Entwicklungen
  • Arbeiten an der Kläranlage in Dessau – Neue Belüftungselemente für ein Belebungsbecken
  • Rechtliche Vorgaben zur Probenahme von Abwasser

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    • Platzhalter Entsorgung von Ausbaustoffen und Aushubböden 469,00 €
    • Platzhalter Das deutsche Patent und Gebrauchsmuster für Einsteiger 399,00 €
    • Platzhalter Die neue “Mantelverordnung“ 469,00 €
    • Platzhalter Verträge am Bau 399,00 €
    • Platzhalter Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen 439,00 €
    • Platzhalter Verwertung mineralischer Abfälle 399,00 €
    • Platzhalter Fortbildung nach TRGS 519 Anlage 5 469,00 €
    • Platzhalter Sachkundelehrgang zum Erwerb des Asbestscheins 999,00 €

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    • BGBl. 2025 I Nr. 173 14. Dezember 2025
      Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17. Juli 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 188 14. Dezember 2025
      Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 11. August 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 181 14. Dezember 2025
      Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen vom 24. Juli 2025
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