Nachweispflichten bei der Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
Die Nachweispflichten nach der NachwV gelten nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG nicht für gefährliche Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe […]
Kategorie: Aktuelles
Zur Frage der Systembeteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV, insbesondere bei sogenannten Eigenmarken des Handels
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (im Folgenden: VerpackV) haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit […]
Verpflichtung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten auch für fremde Altgeräte auf eigene Kosten
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Eintragung von Ordnungswidrigkeiten in das Gewerbezentralregister und deren Tilgungsfristen
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 7 C 20.08
Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen vom Genehmigungsantrag abweichende Nebenbestimmungen zu erlassen
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 30.07.2009 eine wesentliche Entscheidung zu dem Verhältnis der Antragsgebundenheit einer BImSchG-Genehmigung und der Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, Nebenbestimmungen […]
Keine Fäkalienentsorgung zum „Schnäppchenpreis“ – Zur Nacherhebung von Benutzungsgebühren
Mit Beschluss vom 07.04.2009 zu Az.: 6 L 365/08 hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass ein Aufgabenträger der Schmutzwasserbeseitigung grundsätzlich dazu berechtigt […]
Erste Entscheidungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau in Bußgeldsachen wegen Verstößen gegen das ElektroG
Bekanntlich hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz bei den Herstellern und Vertreibern von Elektro- und Elektronikgeräten zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Diese betreffen zum […]
Rechtssichere Umsetzung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens und der Registerführung
Ein kanppes halbes Jahr ist noch Zeit, bis am 01.04.2010 die Regelungen zum elektronischen Abfallnachweisverfahren und der Registerführung in Kraft treten. Kernelemente […]
Keine Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
Hinweise zur Entscheidung des VG Arnsberg vom 31.08.2009 – 14 L 474/09
Laufende Entsorgungsverträge in der Insolvenz
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben auch die Entsorgungswirtschaft erreicht. So steigt insbesondere bei kleinen und mittelständigen Unternehmen das Risiko einer Insolvenz. Bestehen […]