Aktuelles zur Anpassung von Vergütungsansprüchen nach der VOB/B
Lange galt der Grundsatz, dass bei Bauverträgen nach der VOB/B die Vergütung bei Mehr-, Änderungs- und Zusatzleistungen durch eine Fortschreibung der ursprünglichen […]
Lange galt der Grundsatz, dass bei Bauverträgen nach der VOB/B die Vergütung bei Mehr-, Änderungs- und Zusatzleistungen durch eine Fortschreibung der ursprünglichen […]
Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]
Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht (KG) einer Klage auf Mietminderung stattgegeben, die die Mieter von […]
Der Bundestag hat am 28.01.2021 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) debattiert. Mit einem Bündel […]
Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen in Deutschland zum wiederholten […]
Inwieweit bzw. ob ein entsprechender zu dem Wohnhaus gehörender Garten noch dem Innenbereich zugerechnet werden kann, ist umstritten. Hinsichtlich der Abgrenzung des […]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat sich in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2020 – 8 C 11423/19.OVG – zum Anwendungsbereich von Bebauungsplänen […]
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach […]
Mit Urteil vom 17.12.2020 – 6 U 1549/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München in der Berufungsinstanz über die Rücknahmepflichten gemäß § […]
Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine […]