BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen
Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]
Schlagwort: Vergabe
Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in […]
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]
Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]
Verpackungsvergaberecht – Erste Erfahrungen mit Schiedsverfahren
Mit § 23 Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde erstmals eine Regelung geschaffen, um die Beauftragung von Sammelleistungen durch die dualen Systembetreiber in ein gesetzlich […]
Vergabeunterlagen müssen zwingend unter einem Link ohne weitere Zwischenschritte abrufbar sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Angabe mehrerer elektronischer […]