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Schlagwort: Vergabe

14. September 2021Wissenswertes

BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen

Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]

6. April 20216. April 2021Wissenswertes

Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in […]

25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]

18. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]

5. Oktober 202012. Februar 2021Wissenswertes

Verpackungsvergaberecht – Erste Erfahrungen mit Schiedsverfahren

Mit § 23 Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde erstmals eine Regelung geschaffen, um die Beauftragung von Sammelleistungen durch die dualen Systembetreiber in ein gesetzlich […]

29. Juni 202012. Februar 2021Wissenswertes

Vergabeunterlagen müssen zwingend unter einem Link ohne weitere Zwischenschritte abrufbar sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Angabe mehrerer elektronischer […]

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  • Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022
  • Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
  • Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen
  • Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
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