Nachbarrechtliche Haftung für durch Bauarbeiten entstandene Schäden

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Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragte Unternehmen gesamtschuldnerisch zum Ersatz der durch die Bauarbeiten entstandenen Schäden am Nachbargrundstück verurteilt. Während die Eigentümerin nach § 906 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für […]

Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg

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Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) bestätigt, das im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – in den sog. Altanschließerfällen eine vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach […]

BGH-Urteil zu den Anforderungen an eine kaufvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung und die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 20.03.2019 (VIII ZR 213/18) mit den Anforderungen befasst, die an eine Beschaffenheitsvereinbarung in einem Kaufvertrag und an die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache zu stellen sind. Dies ist bedeutsam, weil davon abhängt, ob der Verkäufer tatsächlich das schuldet, was der Käufer erwartet. In dem […]