Das Verpackungsgesetz (VerpackG) – Ein Überblick
Einleitung Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist ein zentrales Instrument der deutschen Abfallwirtschaft, das darauf abzielt, die Umweltbelastungen durch Verpackungsabfälle zu minimieren. Es regelt […]
Schlagwort: Inverkehrbringen
Verschärfte Regelungen für Verpackungen ab 2022
Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen in Deutschland zum wiederholten […]
Zur Unterlassung des Inverkehrbringens eines Präsentationsarzneimittels
VGH Bayern, Beschluss vom 10.7.2020 – 20 CS 20.435 Die Beteiligten streiten über die rechtliche Einordnung des in Deutschland vertriebenen Produkts NOR‐MITE […]
Die neue EWKVerbotsV
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im September vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens […]