Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht zur Abstimmung die Schnittstelle zwischen der Tätigkeit der Systeme „vor Ort“ und die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) regelt, sowie Rechtsfragen des § 18 Abs. 4 VerpackG, der die für die Erteilung der […]

KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig nur noch zulässig sein sollten, wenn dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Der nunmehr von der Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereichte Entwurf vom 29.01.2020 enthält diese Anforderung nicht mehr. Mit der Kehrtwende hat […]

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem sind die Erzeuger und Besitzer gemischt erfasster gewerblicher Siedlungsabfälle nach der GewAbfV grundsätzlich verpflichtet, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Solche Anlagen müssen seit dem 01.01.2019 bestimmte technische Mindeststandards einhalten. Dadurch soll – dem […]

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen und für den Bereich der nicht gefährlichen Abfälle die Zulässigkeit […]