Einleitung Das Wegerecht und das damit eng verbundene Leitungsrecht bilden die rechtliche Grundlage für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, insbesondere […]
1. Einleitung Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2019 regelt die Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von Bauleistungen in Deutschland. Sie […]
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist ein Regelwerk, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Bauwesen definiert. Die […]
Lange galt der Grundsatz, dass bei Bauverträgen nach der VOB/B die Vergütung bei Mehr-, Änderungs- und Zusatzleistungen durch eine Fortschreibung der ursprünglichen […]
Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht (KG) einer Klage auf Mietminderung stattgegeben, die die Mieter von […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]
Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr […]
Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein durch Straßenbaumaßnahmen verstärkter Wasserabfluss auf Nachbargrundstücke einen Folgenbeseitigungsanspruch […]