EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]
Schlagwort: Beseitigung
Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]
Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes
Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine […]
Recht des Eigentümers zur Beseitigung eines auf dem fremden Grundstück befindlichen Überbaus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude […]
BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen […]
§ 8a BImSchG: Waldrodung vor Ablauf der Einwendungsfrist – die Entscheidung „Tesla“
Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 […]
Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?
Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem […]