Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]
Schlagwort: Abfall
Abfallverbringung: Notifizierungsberechtigung von Einsammlern
Die EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) beschränkt den Kreis der Personen, die eine Notifizierung für eine grenzüberschreitende Verbringung einreichen dürfen, auf Erst- […]
Fremdstoffgrenzen bei der Abfallverbringung: EuGH beseitigt Recyclinghemmnis
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.05.2020 (Rs. C-654/18) ein wegweisendes Urteil zu der grundsätzlichen Frage gefällt, ob – und gegebenenfalls bis […]
Der Abzug gelber Tonnen im Auftrag des Systembetreibers wegen Fehlbefüllung kann eine Besitzstörung darstellen
Mit Urteil vom 01.10.2019 (4 U 774/19) hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 […]
KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme
Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig […]
Quo vadis Staatenliste?
Abfallverbringung: Das Umweltbundesamt hat die sog. „Staatenliste“ von seiner Homepage genommen, die in der Vergangenheit für die Exporteure von Sekundärrohstoffen eine große […]
Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar
Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die […]
Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“)
Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der […]
EuGH-Urteil zur Einstufung von Spiegeleinträgen als gefährlicher/nicht gefährlicher Abfall
In seinem Urteil vom 28.03.2019 (C-487/17 – C-489/17) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu bestimmten Rechtsfragen betreffend die Einstufung von Spiegeleinträgen […]
Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstoffproblematik vor dem EuGH
Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach der […]