BVerwG zum Verhältnis zwischen TÜO, Behörde und EfB
Mit seinem Beschluss v. 22.04.2010 (7 B 43.09) hat das BVerwG der zuständigen Behörde die Möglichkeit zuerkannt, die Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag […]
Pflicht der Abfallnachweisführung bei Baustellenabfällen
Erzeuger gefährlicher Abfälle müssen ab dem 01.04.2010 grundsätzlich am elektronischen Abfallnachweisverfahren teilnehmen. Dabei umfasst der Begriff des Abfallerzeugers nach § 1 Nr. […]
Schulung „Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen“ im Landkreis Holzminden
Am 30.08.2010 veranstaltete der Landkreis Holzminden in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaft und Umwelt e.V. IWU Magdeburg eine Inhouse-Schulung in Holzminden.Für […]
Schulung „Sachkunde für den Betrieb, die Kontrolle und Wartung von Abscheideranlagen für Fette“ beim Deutschen Bundestag in Berlin.
Am 02.06.2010 veranstaltete der Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaft und Umwelt e.V. eine Inhouse-Schulung in Berlin.Für die Thematik […]
Die Verfallsanordnung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 29 a OWiG
Verfall bedeutet die Abschöpfung des durch eine Ordnungswidrigkeit (oder Straftat) erlangten Gewinns. Die Anordnung dieses Verfalls erfreut sich zumindest bei einigen Verfolgungsbehörden […]
Tariflohn als Zuschlagskriterium?
Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in […]
Die Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs
Eine Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren einen Widerspruchsbescheid erlassen. Der Widerspruchsbescheid schließt eine Rechtsbehelfsbelehrung ein, in der auf die Möglichkeit hingewiesen wird, […]
Unvollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht?
Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten der UN-ECE vom 25.06.1998, […]
Qualitätsanforderungen an Sachverständigengutachten in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 03.02.2010
EuGH: Zulässiger Eingriff durch FFH-Richtlinie in bestandsgeschützten Planfeststellungsbeschluss
In einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Papenburg und der Bundesrepublik Deutschland wegen des Vollzugs der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie (FFH-RL) entlang von Teilen […]