Bundesrat beschließt Mantelverordnung

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Der Bundesrat hat im November die sogenannte Mantelverordnung beschlossen, mit der durch die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie die Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Abfällen geschaffen werden sollen. Grundlage für die Beschlussfassung des Bundesrates war der bereits im Jahr 2017 vom Bundestag […]

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Anspruch auf Informationen zur Innenraumluft?

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 06.07.2020 – 2 ME 246/20 – entschieden, dass die Innenraumluft keine „Luft“ und mithin keinen Umweltbestandteil im Sinne des Umweltinformationsrechts darstellt. Damit ist das OVG Lüneburg ausdrücklich von der gegenteiligen Rechtsansicht des OVG Berlin-Brandenburg in dessen Beschluss vom 09.02.2015 – OVG 12 M 11/14 – abgewichen. […]

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Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts gemäß § 52a Abs. 5 S. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes Bund (UIG) benannt. Weil mit der Veröffentlichung regelmäßig ein Eingriff in die Grundrechte des betroffenen […]

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Abfallverbringung: Neue Codes für alte Kunststoffe

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Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Umsetzung der neuen Basel-Codes für Kunststoffabfälle vorgelegt. Danach sollen mit Wirkung zum 01.01.2021 insgesamt fünf neue Codes in die Anhänge der EU-Abfallverbringungsverordnung aufgenommen werden. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Verunsicherung in der Praxis ist dementsprechend groß. Neben den drei im Rahmen des Basler Übereinkommens beschlossenen Einträgen A3210, […]

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EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

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In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge über das Erbringen von Leistungen grundsätzlich nicht einfach schließen, ohne diese Leistungen vorher nach vergaberechtlichen Grundsätzen ausgeschrieben zu haben. Der Verzicht auf die Vergabe ist nur dann zugelassen, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes […]

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Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

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Nachbarrechtliche Haftung für durch Bauarbeiten entstandene Schäden

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Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragte Unternehmen gesamtschuldnerisch zum Ersatz der durch die Bauarbeiten entstandenen Schäden am Nachbargrundstück verurteilt. Während die Eigentümerin nach § 906 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für […]

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BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke zivilrechtlich auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können. Dies hat der BGH bejaht, sofern nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verletzt sind. In dem der Entscheidung des BGH […]

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Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg

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Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) bestätigt, das im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – in den sog. Altanschließerfällen eine vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach […]

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Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die Errichtung von Flutpoldern

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets nach § 76 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einen weiten Anwendungsbereich zuerkannt und damit die Schranken des Grundeigentums aus Gründen des Hochwasserschutzes entsprechend weit interpretiert. Unter Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Abs. 1 WHG fallen hiernach auch solche Gebiete, in die durch steuerbare Flutpolder […]

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