Die Mantelverordnung
Die Mantelverordnung, offiziell die Verordnung über die umweltverträgliche Verwertung von Abfällen, ist eine Verordnung des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare […]
Das „Porr“-Urteil des EuGH vom 17.11.2022
– C-238/21: Bodenmaterial, Nebenprodukt und Abfallende am 17.11.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter dem Aktenzeichen C-238/21 für die Praxis äußerst relevante Vorlagefragen zu […]
Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022
Mit delegierenden Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 der Europäischen Kommission jeweils vom 10.11.2021 wurden im Rahmen des regelmäßigen 2-jährigen Anpassungsturnus die Schwellenwerte […]
Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Klage eines Erdbauers stattgegeben, der einen Mehrvergütungsanspruch für die […]
Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen
Am 15. Juni 2021 ist das „SaubereFahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (im Folgenden: SFBG), welches die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge […]
Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit unter Nachbarn befasst. Auslöser für den Rechtsstreit […]
Bebauungsplan gegen Hausbau am See
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214118 – Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan abgewiesen, […]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit […]
Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe
Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit der unter anderem Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) in nationales Recht […]
Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig
Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf den Handel mit China. Die Regelungen über Abfallverbringungen […]