Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in einem ausgeschriebenen Entsorgungsvertrag vorgesehenen Preisanpassungsklausel keinen Gebrauch machen wollte, und nur einen Festpreis für die gesamte Vertragslaufzeit angeboten hatte. Sachverhalt Mit europaweiter Bekanntmachung schrieb ein öffentlicher Auftraggeber die Sammlung und den Transport verschiedener […]

Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

Klagebefugnis eines Gewässereigentümers gegen fremde Nutzungen eines Gewässers

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 18.16 – ausgesprochen, dass die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung die Rechtsstellung des Gewässereigentümers beschränkt. Unerheblich ist insofern der Umstand, dass die fließende Welle eines oberirdischen Gewässers nach § 4 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht eigentumsfähig ist. Nach der […]