Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden

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2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden Standard zu setzen im Hinblick auf die Sicherheit informationstechnischer Systeme. 2019 ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues ITSicherheitsgesetz (sog. IT-SiG 2.0) ausgearbeitet worden, der die erstmalige Aufnahme des Entsorgungssektors in den […]

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

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Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem sind die Erzeuger und Besitzer gemischt erfasster gewerblicher Siedlungsabfälle nach der GewAbfV grundsätzlich verpflichtet, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Solche Anlagen müssen seit dem 01.01.2019 bestimmte technische Mindeststandards einhalten. Dadurch soll – dem […]