BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen
Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]
Schlagwort: rechtswidrig
Zur Einordnung von Steuerungsdisplays als Messgeräte i.S.d. MessEG
VG Freiburg, Urteil vom 18.6.2020 ‐ 9 K 4341/19 Die Parteien streiten über die Einordnung von Steuerungsdisplays als Messgeräte i.S.d. Mess‐ und […]
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch […]
Blendwirkung von Dachziegeln kann rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung darstellen
Mit Urteil vom 09.07.2019 (24 U 27/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine nachbarrechtliche Abwehrklage abgewiesen, die auf Beseitigung und künftige Unterlassung […]
Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar
Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die […]