Bundestag beschließt Recht auf Reparatur
Verbraucher können sich künftig die eine oder andere erzwungene Neuanschaffung sparen. Denn Hersteller müssen künftig die Möglichkeit einräumen, ihre defekten Geräte reparieren […]
Schlagwort: Produkt
Abwassertechnik: Regelungsverfahren für Belebungsanlagen – Ein tieferer Einblick
Belebungsanlagen sind das Herzstück vieler kommunaler und industrieller Kläranlagen. In diesen Anlagen wird das Abwasser mithilfe von Mikroorganismen gereinigt. Um eine optimale […]
Zur Unterlassung des Inverkehrbringens eines Präsentationsarzneimittels
VGH Bayern, Beschluss vom 10.7.2020 – 20 CS 20.435 Die Beteiligten streiten über die rechtliche Einordnung des in Deutschland vertriebenen Produkts NOR‐MITE […]
Zur arznei-mittelrecht-lichen Einordnung eines Nasen-sprays als Präsentations-arzneimittel in Abgrenzung zum stofflichen Medizinprodukt
OVG NRW, Urteil vom 4.3.2020 – 13 A 3209/17 Die Beteiligten streiten über die Einordnung eines Nasensprays als zulassungspflichtiges Präsentationsarzneimittel i.S.v. § […]