Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wissenswertes

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach ihrer Satzung als Ziele Naturschutz und Landschaftspflege verfolgt, nicht gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen mit der Begründung verlangen kann, die von den […]

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten – Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft getreten

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, welche bundesweit zur Eindämmung des Coronavirus verfügt worden sind und nach wie vor werden, wirken sich auch auf Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Um deren Fortgang unter gleichzeitiger Beachtung sowohl der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung als auch der Öffentlichkeitsbeteiligungsrechte zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erlassen, welches zum 29.05.2020 in […]