Verpackungsvergaberecht – Erste Erfahrungen mit Schiedsverfahren

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Mit § 23 Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde erstmals eine Regelung geschaffen, um die Beauftragung von Sammelleistungen durch die dualen Systembetreiber in ein gesetzlich geregeltes, die Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung wahrendes Verfahren zu pressen. Das Verfahren ist stark an dem öffentlichen Vergaberecht orientiert. Gleichwohl bestehen bereits bedingt durch die Konstellation, dass hier Unternehmen – und […]

Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar

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Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die zuständigen Behörden eine Gebühr. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat nunmehr – rechtskräftig – entschieden, dass die Erhebung einer solchen Gebühr zwar grundsätzlich zulässig ist, aber nicht nach der Menge des notifizierten Abfalls bemessen […]

Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A 876/17 und 20 A 953/17) über die Zulässigkeit von gewerblichen Alttextilsammlungen entschieden. Dabei hat das OVG zu verschiedenen praktisch bedeutsamen Rechtsfragen des Anzeigeverfahrens und den materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen. In formeller Hinsicht befassen sich die Entscheidungen unter anderem mit der Darlegung der Verwertungswege, […]