Abwasserabgabenberechnung gemäß dem Abwasserabgabengesetz
Das Abwasserabgabengesetz regelt die Berechnung der Abwasserabgaben, die von Unternehmen und Privathaushalten für die Entsorgung von Abwasser erhoben werden. Die Abwasserabgabe soll […]
Schlagwort: Bescheid
Zur Unterlassung des Inverkehrbringens eines Präsentationsarzneimittels
VGH Bayern, Beschluss vom 10.7.2020 – 20 CS 20.435 Die Beteiligten streiten über die rechtliche Einordnung des in Deutschland vertriebenen Produkts NOR‐MITE […]
Zur Einordnung von Steuerungsdisplays als Messgeräte i.S.d. MessEG
VG Freiburg, Urteil vom 18.6.2020 ‐ 9 K 4341/19 Die Parteien streiten über die Einordnung von Steuerungsdisplays als Messgeräte i.S.d. Mess‐ und […]
Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).
OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff […]
Anspruch auf Informationen zur Innenraumluft?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 06.07.2020 – 2 ME 246/20 – entschieden, dass die Innenraumluft keine „Luft“ und […]
Behördliche Befugnisse bei fehlender Genehmigung im Bau- und Umweltrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar hat in einem Beschluss vom 15.01.2019 – 1 EO 522/18 – ausgesprochen, dass die Thüringer Bauordnung (ThürBauO) vom […]