Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet im Verfahren der Bauleitplanung

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16. NE –, das in einem Normenkontrollverfahren ergangen ist, zu den gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet Stellung genommen. Das Urteil enthält beachtenswerte Klarstellungen für das Verfahren der Bauleitplanung. Nach § 4 a Abs. 4 Satz […]

Vergabeunterlagen müssen zwingend unter einem Link ohne weitere Zwischenschritte abrufbar sein

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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 13.05.2019 (Verg 47/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Angabe mehrerer elektronischer Adressen in der Bekanntmachung die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) erfüllt. Konkret ging es dabei um die Frage, in welchem Umfang nach […]