Zulassung von Bodennutzungen im Kerngebiet

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Mit Urteil vom 10.05.2019 (AZ 7 A 1419/17) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt, dass bei der Festsetzung eines Kerngebiets nach § 7 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinreichend sichergestellt sein muss, dass es vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie den zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient. Das OVG stellte in dem […]

Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 02.03.2019 (Az.: 4 C 5.18) klargestellt, dass eine Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, nicht entgegengehalten werden kann, dass sie wegen der von ihrem Betrieb üblicherweise ausgehenden Störungen gebietsunverträglich sei. In dem […]

Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“)

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Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]