Erfolgreiche Nachbarklage unter Berufung auf Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
Mit Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) – unter Abweichung von […]
Novelle der TA Luft
Derzeit wird die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 novelliert. Anlass für die Novellierung sind maßgeblich […]
Novelle der AVV – Verordnungsentwurf der Bundesregierung liegt vor
Im Zuge der Anpassung an die CLP-VO wurde Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ersetzt. Die Ersetzung machte eine Änderung des Europäischen […]
Auskunft über Containerstandorte im Rahmen der gewerblichen Sammlung
Die Frage, ob Containerstandorte im Rahmen gewerblicher Sammlungen der Behörde mitzuteilen sind, haben die Verwaltungsgerichte bezogen auf die Anzeige nach § 18 […]
Schweinezyklus in der Müllverbrennung
Nachdem die Preise auf den Verbrennungsmärkten für gewerbliche und industrielle Abfälle Ende 2005 ihren vorläufig höchsten Stand erreicht hatten, sind sie in […]
Arbeitsentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Mit Stand vom 24.07.2015 hat die Bundesregierung einen Arbeitsentwurf für eine zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt. Diese Verordnung betrifft […]
Novelle des ElektroG: Inkrafttreten steht bevor – Handlungsbedarf für betroffene Unternehmen
Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) hat am 10.07.2015 den Bundesrat passiert. Damit steht nur noch die Verkündung […]
Personengesellschaften als gewerbliche Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 01.10.2015 entschieden, dass Personengesellschaften gewerbliche Sammlungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) anzeigen und durchführen können (7 C […]
Zur Möglichkeit der Durchführung der Abfallbeseitigung durch den Abfallerzeuger
Die Entscheidung des EuGH vom 18.12.2014 – Rs. C-551/13 – ist auf das Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts ergangen. Der Rechtsstreit zwischen einer […]
Bundestag beschließt Novelle des ElektroG
Das Bundeskabinett hat am 11.03.2015 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 20.11.2014 beschlossen und den […]