Bundesrat beschließt Mantelverordnung
Der Bundesrat hat im November die sogenannte Mantelverordnung beschlossen, mit der durch die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung […]
Schlagwort: Verwertung
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]
Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]
Quo vadis Staatenliste?
Abfallverbringung: Das Umweltbundesamt hat die sog. „Staatenliste“ von seiner Homepage genommen, die in der Vergangenheit für die Exporteure von Sekundärrohstoffen eine große […]
Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstoffproblematik vor dem EuGH
Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach der […]