KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme

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Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig nur noch zulässig sein sollten, wenn dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Der nunmehr von der Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereichte Entwurf vom 29.01.2020 enthält diese Anforderung nicht mehr. Mit der Kehrtwende hat […]

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

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Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen und für den Bereich der nicht gefährlichen Abfälle die Zulässigkeit […]