Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft?

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Die von Gerichten auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. geforderten Dieselfahrverbote sind in aller Munde. Durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 19/6335 vom 07.12.2018) soll die Situation nunmehr dadurch entschärft werden, dass an die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten bei Überschreitung des EU-Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid bestimmte Anforderungen gestellt und Ausnahmen von den Fahrverboten vorgesehen werden. Eine Ausnahme […]