Abfallverbringung: Notifizierungsberechtigung von Einsammlern

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Die EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) beschränkt den Kreis der Personen, die eine Notifizierung für eine grenzüberschreitende Verbringung einreichen dürfen, auf Erst- und Zweiterzeuger, Einsammler, Händler, Makler und Abfallbesitzer. Uneingeschränkt zur Notifizierung berechtigt sind allein die Erst- und Zweiterzeuger; in den übrigen Fällen müssen von den Notifizierenden (unterschiedliche) Voraussetzungen erfüllt werden. Bei der Notifizierung durch […]

Fremdstoffgrenzen bei der Abfallverbringung: EuGH beseitigt Recyclinghemmnis

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.05.2020 (Rs. C-654/18) ein wegweisendes Urteil zu der grundsätzlichen Frage gefällt, ob – und gegebenenfalls bis zu welcher Grenze – ein Abfall, der grenzüberschreitend verbracht werden soll, Fremdstoffe enthalten darf, ohne dass eine Notifizierung erforderlich ist. Mit seiner Entscheidung vom 28.05.2020 widerspricht der EuGH insbesondere der von der Sonderabfallagentur […]

Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die zuständigen Behörden eine Gebühr. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat nunmehr – rechtskräftig – entschieden, dass die Erhebung einer solchen Gebühr zwar grundsätzlich zulässig ist, aber nicht nach der Menge des notifizierten Abfalls bemessen […]

Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstoffproblematik vor dem EuGH

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach der Höhe des (noch) zulässigen Fremdstoffanteils. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von (noch) als Abfall einzustufenden Sekundärrohstoffen der Grünen Liste, wie z.B. PPK oder Schrott, tritt häufig die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen etwaige Fremdstoffanteile […]