Zur gebührenrechtlichen Heranziehung eines Messdienstleistungsunternehmens für im Eigentum Dritter stehende Kaltwassermessgeräte

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wissenswertes

VGH Baden‐Württemberg, Urteil vom 29.9.2020 – 1 S 2999/19 Die Klägerin ist als Messdienstleistungsunternehmen tätig und wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung. Die Klägerin liest Messgeräte ab und übermittelt die abgelesenen Werte an ihre Auftraggeber (Ablese‐ und Abrechnungsservice). Die streitgegenständlichen Kaltwassermessgeräte stehen nicht im Eigentum der Klägerin, sondern […]