EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

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In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge über das Erbringen von Leistungen grundsätzlich nicht einfach schließen, ohne diese Leistungen vorher nach vergaberechtlichen Grundsätzen ausgeschrieben zu haben. Der Verzicht auf die Vergabe ist nur dann zugelassen, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes […]

EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze der HOAI

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) im Vertragsverletzungsverfahren die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für europarechtswidrig. Durch die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen verstoße die Bundesrepublik gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der EU-Dienstleistungsrichtlinie […]