BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen
Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber […]
Schlagwort: BGH
Mietminderung wegen Einwirkungen von einer benachbarten Baustelle auf zu gewerblichen Zwecken angemietete Räumlichkeiten
Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht (KG) einer Klage auf Mietminderung stattgegeben, die die Mieter von […]
BGH zu den Voraussetzungen, unter denen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen […]
BGH lehnt verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe ab
Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.07.2019 (Az. V ZR 96/18 und V ZR 108/18) haften weder ein Recyclingunternehmen noch […]