Abfallrecht in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
1. Einleitung Das Abfallrecht in Deutschland befindet sich im Wandel. Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der neuen Abfallrahmenrichtlinie im Jahr […]
Schlagwort: Behörden
Rechtskonforme Deklaration von Abfällen mit dem richtigen Abfallschlüssel
Die korrekte Deklaration von Abfällen ist ein wichtiger Aspekt der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes. Sie gewährleistet die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, minimiert Umweltauswirkungen […]
Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen
In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 03.09.2020 (Az: 7 […]
Abfallverbringung: Notifizierungsberechtigung von Einsammlern
Die EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) beschränkt den Kreis der Personen, die eine Notifizierung für eine grenzüberschreitende Verbringung einreichen dürfen, auf Erst- […]