VK Lüneburg: Keine Fehlerkorrektur durch teilweise Rückversetzung

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Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 10.07.2019 (VgK- 22/2019) entschieden, dass der Auftraggeber Fehler in den Vergabeunterlagen, die er erst nach Öffnung der Angebote erkennt, durch Rückversetzung des Verfahrens korrigieren kann. Eine solche ist – spiegelbildlich zur Aufhebung – zulässig, sofern ein sachlicher Grund besteht, kein Bieter diskriminiert wird und die Entscheidung […]

Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet im Verfahren der Bauleitplanung

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16. NE –, das in einem Normenkontrollverfahren ergangen ist, zu den gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet Stellung genommen. Das Urteil enthält beachtenswerte Klarstellungen für das Verfahren der Bauleitplanung. Nach § 4 a Abs. 4 Satz […]

Unwirtschaftliches Einzellos eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages kann aufgehoben werden!

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Mit Beschluss vom 21.08.2018 (1/SVK/016-18) hat die Vergabekammer Sachsen, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 28.12.2018 (Verg 4/18), entschieden, dass in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit besteht, ein einzelnes Los eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages über Entsorgungsdienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. In dem Fall ging es um die Vergabe von Entsorgungsleistungen. Der […]