Verpackungsvergaberecht – Erste Erfahrungen mit Schiedsverfahren

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Mit § 23 Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde erstmals eine Regelung geschaffen, um die Beauftragung von Sammelleistungen durch die dualen Systembetreiber in ein gesetzlich geregeltes, die Grundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung wahrendes Verfahren zu pressen. Das Verfahren ist stark an dem öffentlichen Vergaberecht orientiert. Gleichwohl bestehen bereits bedingt durch die Konstellation, dass hier Unternehmen – und […]