Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

Unwirtschaftliches Einzellos eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages kann aufgehoben werden!

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Mit Beschluss vom 21.08.2018 (1/SVK/016-18) hat die Vergabekammer Sachsen, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 28.12.2018 (Verg 4/18), entschieden, dass in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit besteht, ein einzelnes Los eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages über Entsorgungsdienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. In dem Fall ging es um die Vergabe von Entsorgungsleistungen. Der […]