Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die Errichtung von Flutpoldern

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets nach § 76 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einen weiten Anwendungsbereich zuerkannt und damit die Schranken des Grundeigentums aus Gründen des Hochwasserschutzes entsprechend weit interpretiert. Unter Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Abs. 1 WHG fallen hiernach auch solche Gebiete, in die durch steuerbare Flutpolder […]

Klarstellungen zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 08.10.2018 − 10 A 1803/18 − zu dem immer wieder aktuellen Standardproblem der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich Stellung genommen. Das Urteil enthält Klarstelllungen, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus Beachtung verdienen. Danach liegt ein für den unbeplanten Innenbereich im Sinne […]