Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg

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Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) bestätigt, das im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – in den sog. Altanschließerfällen eine vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach […]

Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst

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Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen (Landes)Forstrechts. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, wonach eine Waldumwandlungsgenehmigung nach Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG BW), die neben der für Errichtung und […]