Abfallverbringung: Neue Codes für alte Kunststoffe

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Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Umsetzung der neuen Basel-Codes für Kunststoffabfälle vorgelegt. Danach sollen mit Wirkung zum 01.01.2021 insgesamt fünf neue Codes in die Anhänge der EU-Abfallverbringungsverordnung aufgenommen werden. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Verunsicherung in der Praxis ist dementsprechend groß. Neben den drei im Rahmen des Basler Übereinkommens beschlossenen Einträgen A3210, […]

EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

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In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge über das Erbringen von Leistungen grundsätzlich nicht einfach schließen, ohne diese Leistungen vorher nach vergaberechtlichen Grundsätzen ausgeschrieben zu haben. Der Verzicht auf die Vergabe ist nur dann zugelassen, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes […]