1. Rechtlicher und methodischer Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung

Die fachliche Systematik des Artenschutzrechts stützt sich auf europaweite und nationale Schutzkonzepte. Das Hauptaugenmerk liegt auf international geschützten Arten sowie auf den im nationalen Raum besonders und streng geschützten Arten. Die Prüfung erfolgt dabei unabhängig von der formalen Eingriffsregelung des klassischen Naturschutzrechts und konzentriert sich auf drei zentrale Verbotstatbestände, die im Planungsprozess strikt vermieden werden müssen:

• Tötungsverbot: Es ist verboten, Exemplare geschützter Arten zu töten, zu verletzen oder ihre Entwicklungsformen (wie Eier, Larven oder Puppen) zu zerstören. Im Rahmen der Planung ist zu analysieren, ob beispielsweise durch den Baubetrieb, Kollisionen mit technischen Anlagen oder durch Flächeninanspruchnahme Individuen direkt oder indirekt zu Schaden kommen können.

• Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten: Die ökologischen Funktionen der von geschützten Arten genutzten Fortpflanzungs- und Ruhestätten dürfen weder durch bauliche Zerstörung noch durch erhebliche Störungen (z. B. durch Lärm, Licht oder Erschütterungen) beeinträchtigt werden.

• Störungsverbot: Es untersagt, streng geschützte Arten während sensibler Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Überwinterungs- oder Wanderungszeiten erheblich zu stören. Eine erhebliche Störung liegt dann vor, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.

2. Die methodischen Arbeitsschritte der Bestandsaufnahme und Analyse

Die Erstellung eines fundierten artenschutzrechtlichen Fachbeitrags erfordert eine strukturierte, wissenschaftlich abgesicherte Methodik, die in mehrere aufeinanderfolgende Arbeitsschritte unterteilt ist:

A. Vorrecherchen und Arten-Potenzialanalyse

Bevor Kartierungen im Gelände beginnen, wird eine umfassende Auswertung vorhandener Daten durchgeführt. Dazu gehören die Sichtung von Biotopkartierungen, Landschaftsrahmenplänen, vorhandenen Fachdatenbanken sowie die Analyse des konkreten Raumes hinsichtlich seiner naturräumlichen Ausstattung. Auf dieser Basis wird eine artspezifische Potenzialanalyse erstellt, die eingrenzt, welche geschützten Arten im Untersuchungsraum aufgrund ihrer Habitatansprüche überhaupt vorkommen können.

B. Spezielle artenschutzrechtliche Kartierungen (Kartierkampagnen)

Reicht das vorhandene Datenmaterial nicht aus oder besteht begründetes Potenzial für das Vorkommen planungsrelevanter Arten (wie Brutvögel, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien oder geschützte Insekten), werden feldbiologische Kartierungen erforderlich. Diese müssen nach strengen wissenschaftlichen Standards und fachlichen Leitfäden durchgeführt werden. Da viele Tierarten stark an bestimmte Jahres- oder Tageszeiten gebunden sind (z. B. Zugvögel im Frühjahr, Fledermäuse im Spätsommer, Amphibien während der Laichwanderung im Frühjahr), erstrecken sich die Erfassungen oft über einen vollen Jahreszyklus.

C. Wirkungs- und Konfliktanalyse

In der anschließenden Wirkungsanalyse werden die projektspezifischen Emissionen und Eingriffe (wie baubedingter Flächenverlust, anlagenbedingte Lärm- und Lichtimmissionen, Barrierewirkungen oder betriebsbedingte Tötungsrisiken) den ermittelten Vorkommen der Arten gegenübergestellt. Dabei wird differenziert zwischen:

• Baubedingten Wirkungen: Temporäre Baustelleneinrichtungen, Bodenverdichtungen, temporäre Lärm- und Störwirkungen während der Bauphase.

• Anlagen- und betriebsbedingten Wirkungen: Dauerhafte Habitatfragmentierung, veränderte Abflussverhältnisse, Kollisionsrisiken an Rotorblättern oder Stromleitungen sowie dauerhafte optische und akustische Störreize.

3. Vermeidungsmaßnahmen, CEF-Maßnahmen und die artenschutzrechtliche Ausnahme

Ergibt die Konfliktanalyse, dass Verbotstatbestände berührt werden, greift eine klare verfahrenstechnische Hierarchie, um die Zulässigkeit des Vorhabens zu sichern.

• Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen: Durch gezielte technische oder organisatorische Anpassungen der Planung (z. B. Bauzeitenregelungen außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeiten, schallschutztechnische Kapselungen, temporäre Abschaltungen von Industrieanlagen oder Lichtlenkungen zur Vermeidung von Insektenanlockung) werden die Beeinträchtigungen von vornherein so weit reduziert, dass keine Verbote ausgelöst werden.

• Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen): Lassen sich Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten trotz aller Vermeidung nicht ausschließen, müssen sogenannte Continuous Ecological Functionality-measures (CEF-Maßnahmen) zeitlich vor dem Eingriff realisiert werden. Diese Maßnahmen (wie das Schaffen neuer Quartiere, die Aufwertung benachbarter Habitate oder die Pflanzung spezifischer Gehölzstrukturen) stellen sicher, dass die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Verbund ohne zeitliche Lücke aufrechterhalten bleibt.

• Kohärenzsicherung und Ausnahmeverfahren: Greifen weder Vermeidung noch CEF-Maßnahmen und sind zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses gegeben, kann unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen ein artenschutzrechtliches Ausnahmeverfahren eingeleitet werden, das jedoch stets den günstigen Erhaltungszustand der betroffenen Populationen als unumstößliche Bedingung voraussetzt.

Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag schlägt somit die Brücke zwischen planerischer Dynamik und ökologischer Verantwortung, indem er naturwissenschaftliche Fakten strukturiert aufbereitet und rechtssichere Lösungen für komplexe Infrastrukturvorhaben liefert.*

*KI-generierter Text. Fehler nicht ausgeschlossen. Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff Dimethyldisulfid (DMDS) in bestimmten Verwendungen am klägerischen Unternehmensstandort lediglich als „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt wird. Das DMDS wird in einem Umfang von unter 100 t/Jahr in einem Steamcracker, einer Aromatenanlage sowie in einer Propandehydrierung verwendet, um in Schwefelwasserstoff umgewandelt zu werden, der sodann in einer weiteren chemischen Reaktion zur Sulfidierung von Metallinnenflächen führt, die eine Metallsulfidschicht bildet. Als Schutz vor Versprödungen ist die Bildung einer Metallsulfidschicht im Innern der eben genannten Anlagen erforderlich. Die Klägerin hat DMDS im Jahre 2010 mit einer jährlichen Menge von weniger als 1.000 t pro Jahr als Zwischenprodukt gemäß Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 lit. c) REACH‐VO registriert. Die Registrierung betrifft u.a. die drei streitgegenständlichen DMDS‐Verwendungen zur Bildung einer Metallsulfidschicht. Nach Anhörung der Klägerin stellte die Struktur‐ und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) mit Bescheid vom 3.4.2017 fest, dass das DMDS bei den beschriebenen Verwendungen kein Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der REACH‐VO sei. Daher sei ab dem 1.6.2018 eine umfangreiche Registrierung nach Art. 6 und Art. 10 REACH‐VO vorzunehmen, sofern die ab diesem Zeitpunkt maßgebliche Mengengrenze von 1 t pro Kalenderjahr erreicht wird. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin erfolgreich Klage vor dem VG Neustadt erhoben. Dabei hat das Gericht eine Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Beklagte mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. So hat sich das VG Neustadt im Hinblick auf die Einordnung des DMDS als Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO letztlich auf das Grundsatzurteil des EuGH vom 25.10.2017 (Az.: C‐650/15 P) gestützt. Hiernach kommt es für die Einordnung eines chemischen Stoffs als Zwischenprodukt nur auf den Wortlaut des Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO an. Auch der in Art. 3 Nr. 15 enthaltenen Klammerzusatz „Synthese“ habe entgegen der Ansicht des Beklagten keine eigenständige rechtliche Bedeutung, so dass es auf eine vom Beklagten in Anlehnung an einen ECHA‐Leitfaden vertretene fachchemische Auslegung des Synthese‐Begriffs nicht ankommt. Ferner enthält Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO kein zusätzliches Kriterium, dass im Hinblick auf den Umwandlungsprozess eines Stoffes eine Differenzierung nach Haupt‐ oder Nebenzwecken ermöglicht. Unerheblich ist daher, welchen Zweck die chemische Umwandlung eines Stoffes hat. Die Einstufung eines Stoffes als Zwischenprodukt richtet sich somit nur nach der Frage, ob der jeweilige Stoff hergestellt wird, um in einer chemischen Weiterverarbeitung in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden. Vor diesem Hintergrund wird das DMDS als Zwischenprodukt i.S.v. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt, weil es nach einer chemischen Weiterverarbeitung eine Metallsulfidschicht in der Aromatenanlage, Propandehydrierung und in den Steamcrackern bilden soll.

Quelle: Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB

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