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	<title>landwirtschaftlich &#8211; Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.</title>
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		<title>Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[IWU KI]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Mar 2023 10:40:05 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Klärschlamm, der bei der Abwasserreinigung anfällt, enthält wertvolle Nährstoffe wie Phosphor und Stickstoff, aber auch Schwermetalle und andere Schadstoffe. Die Entsorgung des [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Klärschlamm, der bei der Abwasserreinigung anfällt, enthält wertvolle Nährstoffe wie Phosphor und Stickstoff, aber auch Schwermetalle und andere Schadstoffe.</p>
<p>Die Entsorgung des Klärschlamms ist eine Herausforderung für die Abwasserentsorgung, da sie hohe Kosten verursacht und Umweltauswirkungen hat. Eine Möglichkeit, die Klärschlammentsorgung nachhaltiger zu gestalten, ist die Phosphorrückgewinnung aus dem Klärschlamm.</p>
<p>Die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm kann auf verschiedene Weise erfolgen, zum Beispiel durch chemische Fällung, biologische Phosphatentfernung oder thermische Behandlung. Die gewonnenen Phosphorprodukte können dann als Dünger in der Landwirtschaft eingesetzt werden.</p>
<p>Die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm hat mehrere Vorteile. Zum einen wird der Phosphorbedarf in der Landwirtschaft reduziert, da der Rückgewinnungsprozess es ermöglicht, Phosphor in einer Form bereitzustellen, die für Pflanzen besser zugänglich ist als herkömmliche Phosphordünger. Zum anderen reduziert die Phosphorrückgewinnung die Abhängigkeit von Phosphor-Importen aus anderen Ländern und verringert somit die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit dem Phosphorabbau.</p>
<p>Insgesamt bietet die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm eine vielversprechende Lösung für die nachhaltige Entsorgung von Klärschlamm und die Rückgewinnung wertvoller Ressourcen.</p>
<p>Es ist jedoch wichtig, dass die Rückgewinnungstechnologien weiter optimiert werden, um die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit zu verbessern.</p>
<p>Das dazu gehörige Fachseminar ist in der <a href="https://iwu-ev.de/veranstaltungen/?beitrag">Seminarwelt des IWU Magdeburg</a> auffindbar.</p>
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		<title>Bundestag berät Baulandmobilisierungsgesetz</title>
		<link>https://iwu-ev.de/bundestag-beraet-baulandmobilisierungsgesetz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[IWU KI]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Aug 2021 13:51:50 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Bundestag hat am 28.01.2021 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) debattiert. Mit einem Bündel an Neuregelungen soll Bauland – vornehmlich zur Schaffung von Wohnraum – aktiviert werden. Das Echo der Branchenverbände ist geteilt. Während die Änderungen der planungsrechtlichen Zulassungstatbestände und die Einführung eines Ersatzgelds überwiegend positive Resonanz bekommen, erfreut der sektorale Bebauungsplan und das erweiterte kommunale Vorkaufsrecht nicht jede/-n.</p>
<p>Die Zahl der in Deutschland erteilten Baugenehmigungen befindet sich trotz Coronakrise auf einem Höchststand. Sie stieg für das Jahr 2020 laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts auf 368.400, d.h. im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent.</p>
<p>Dieser Trend dürfte sich mit dem Baulandmobilisierungsgesetz fortsetzen. Es soll das Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfachen – durch Änderung der bauplanungs-rechtlichen Zulassungstatbestände auf dreifache Weise. Erstens werden die „Wohnbedürfnisse der Bevölkerung“ ausdrücklich als Belang benannt, zu dem in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Befreiung erteilt werden kann (§ 31 Abs. 3 BauGB-RefE). Zweitens wird die „Einfügensklausel“ des § 34 BauGB bei bestimmten Bauvorhaben zu Wohnzwecken im unbeplanten Innenbereich flexibilisiert, soweit die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist. Drittens erleichtert der Referentenentwurf die Genehmigung von Umnutzungsvorhaben im Außenbereich, sodass aus Hofstellen landwirtschaftlicher Betriebe durch Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zusätzlich bis zu fünf Wohnungen geschaffen werden dürfen. Das Anliegen des Gesetzgebers, dem Nachfrageüberhang auch im Außenbereich zu begegnen und mehr Wohnraum entstehen zu lassen, ist grundsätzlich zu begrüßen.</p>
<p>Überwiegend positiv aufgenommen wurde auch die vorgesehene Einführung eines Ersatzgelds als zusätzliche Kompensationsmöglichkeit. Ausgeglichen werden kann der durch die Aufstellung eines Bebauungsplans verursachte Eingriff in die Natur, indem die Gemeinde vom Vorhabenträger oder Eigentümer ein Ersatzgeld erhebt. Dies beschleunigt das Aufstellungsverfahren und ermöglicht im Interesse von Natur und Landschaft einen zielgerechten Einsatz der zweckgebundenen Zahlung.</p>
<p>Kritik erntet der sogenannte sektorale Bebauungsplan in bebauten, aber bisher nicht beplanten Ortsteilen. Darin können Gemeinden festsetzen, dass nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. Der Bauherr soll so gezwungen werden, Gebäude zu errichten, die von ihren baulichen Voraussetzungen her bezahlbarer Wohnraum sein können.</p>
<p>Einschränkungen für die Grundeigentümer bringen auch §§ 24, 25 BauGB-RefE mit sich: Hiernach soll der Anwendungsbereich des gemeindlichen Vorkaufsrechts erweitert werden. Verkauft eine Privatperson ein Grundstück an eine andere Privatperson, kann die Gemeinde das Grundstück anstelle des ursprünglichen Käufers zu den ausgehandelten Konditionen erwerben, etwa wenn „brachliegende Grundstücke“ in einem vorwiegend mit Wohngebäuden bebauten und durch Satzung bestimmten „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegen“. Die gewählten Rechtsbegriffe sind im Entwurf nicht definiert und die Verunsicherung in der Praxis dementsprechend groß. Sollte der Vorschlag Gesetz werden, wird die Begründung der ausübenden Stelle zukünftig besonders genau zu prüfen sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind genau zu beachten und die Ermessensausübung hat mit großer Sorgfalt zu erfolgen. Da die Ausübung die Eigentumsfreiheit intensiv beeinträchtigt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen eher restriktiv als extensiv zu handhaben.</p>
<p>Wir dürfen nach alledem gespannt sein, ob die skizzierten Regelungen so ins BauGB aufgenommen werden und welche Änderungen im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch eingebracht werden. In jedem Fall löst die Fülle an unbestimmten Neuerungen mit tiefgehenden Eingriffen ins Eigentum schon jetzt einen erhöhten Beratungsbedarf bei den betroffenen Grundeigentümern aus.</p>
<p>Quelle: <a href="https://koehler-klett.de/" target="_blank" rel="noopener">Köhler &amp; Klett Rechtsanwälte</a></p>
<p>Das dazu gehörige Fachseminar ist in der <a href="https://iwu-ev.de/veranstaltungen/?beitrag">Seminarwelt des IWU Magdeburg</a> auffindbar.</p>
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		<title>Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte</title>
		<link>https://iwu-ev.de/verwirkung-nachbarlicher-abwehrrechte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[IWU KI]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Mar 2021 11:02:41 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt werden können.</p>
<p>Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Grünland genutzt wird und an das Grundstück des Beigeladenen grenzt, auf dem – grenzständig zum Grundstück der Klägerin – seit den 1960er Jahren ein nicht genehmigtes, nach und nach erweitertes und heute als Stall genutztes Gebäude steht, das der Beigeladene für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nutzt.</p>
<p>Im März 2014 wandte sich die Klägerin erstmals an die Beklagte und beanstandete unter anderem den Standort des Stalls. Da die Beklagte ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Stall ablehnte, erhob die Klägerin diesbezüglich Klage. Die Klage hatte im Berufungsverfahren – wie auch schon in der Vorinstanz – keinen Erfolg.</p>
<p>Das OVG NRW begründete dies damit, dass die Klägerin ihr nachbarliches Abwehrrecht gegen den ungenehmigten Stall verwirkt habe. Eine Verwirkung setze insofern zum einen das Verstreichen eines längeren Zeitraums seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts voraus und zum anderen besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.</p>
<p>Da der Stall in seinen heutigen, abstandsflächenrelevanten Abmessungen bereits im Jahr 2002 fertig gestellt war und die Klägerin sich erst im März 2014 an die Beklagte mit der Bitte um bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gewandt hatte, war die erste Voraussetzung erfüllt. Als besondere Umstände, die das Begehren der Klägerin als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, wertete das OVG NRW die langjährige Untätigkeit der Klägerin, die den über einen längeren Zeitraum verteilten Baumaßnahmen des Beigeladenen an dem Stall und der konkreten Nutzung des Stalls über die Jahre zugesehen hatte, ohne Einwendungen dagegen geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin mit ihrer Untätigkeit – obwohl sie aus dem besonderen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nach Treu und Glauben verpflichtet sei, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen durch die rechtswidrige Bebauung entstehenden wirtschaftlichen Schaden des Beigeladenen abzuwenden oder möglichst gering zu halten –, wesentlich dazu beigetragen, dass der Beigeladene darauf vertraut hat, sie werde keine Einwendungen mehr gegen den Stall oder seine Nutzung erheben. Das aus der Untätigkeit der Klägerin erwachsende Vertrauen habe der Beigeladene in hinreichender Weise durch entsprechende wirtschaftliche Dispositionen bestätigt.</p>
<p>Dass die Klägerin behauptete, sie sei zunächst fälschlich davon ausgegangen, dass der Stall bauaufsichtlich genehmigt sei, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da die Beeinträchtigung durch die beanstandete Grenzbebauung zu keiner Zeit davon abhing, ob der Stall genehmigt war oder nicht.</p>
<p>Quelle: <a href="https://koehler-klett.de/" target="_blank" rel="noopener">Köhler &amp; Klett Rechtsanwälte</a></p>
<p>Das dazu gehörige Fachseminar ist in der <a href="https://iwu-ev.de/veranstaltungen/?beitrag">Seminarwelt des IWU Magdeburg</a> auffindbar.</p>
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